Kleine Anfrage

Publiziert am 25. März 2016 von der AG 60 plus

Eingegangen am 12. Februar 2016   ·   Eilausfertigung am 1. Januar 2015   ·   Ausgegeben am 22. Februar 2016

Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags   ·   Postfach 3240   ·   65022 Wiesbaden   ·   www.Hessischer-Landtag.de

Drucksache 19/2715
 

12. 02. 2016

 

 

Kleine Anfrage

der Abg. Dr. Sommer (SPD) vom 02.12.2015

betreffend Maßnahmen und Förderungen für verbesserte Rahmenbedingungen für Seniorinnen und Senioren in Hessen

und des Ministers für Soziales und Integration

Vorbemerkung der Fragestellerin:

In einem Interview in der Zeitschrift BAGSO-Nachrichten 4/2015 erläuterte der Hessische Sozialminister
Stefan Grüttner diverse Maßnahmen und Förderungen für verbesserte Rahmenbedingungen für Seniorinnen und Senioren.

Diese Vorbemerkung der Fragesteller vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Frage 1.       Den Ausführungen des Sozialministers nach sei es Ziel eines Maßnahmenkataloges, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Seniorinnen und Senioren erlauben, so lange wie möglich ihr Leben selbstbestimmt, eigenständig und aktiv zu gestalten. Welche konkreten Maßnahmen beinhaltet der genannte Maßnahmenkatalog für Hessen?

Frage 2.       Welche dieser Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder derzeit in Planung und was verspricht sich die Landesregierung von der Umsetzung des im Interview angedeuteten Konzeptes?

Frage 3.       Welche Verbesserungs- und Veränderungsvorschläge, die im Rahmen der Dialogforen mit Verbänden, Institutionen und Initiativen aus dem sozial-, gesellschafts- und wirtschaftspolitischen

Bereich diskutiert wurden, wurden in den Maßnahmenkatalog aufgenommen?

Frage 4.       Wer hat die einzelnen Verbesserungs- und Veränderungsvorschläge jeweils gemacht?

Frage 5.       Welche Verbesserungs- und Veränderungsvorschläge welcher Verbände, Institutionen und Initiativen wurden aus welchen Gründen nicht übernommen?

Frage 7.       Welche Projekte und/oder Maßnahmen sind diesbezüglich geplant oder bereits in Umsetzung und was verspricht sich die Landesregierung von der Umsetzung?

Die Fragen 1 bis 5 und 7 werden wie folgt gemeinsam beantwortet:

Zu Beginn der Seniorenpolitischen Initiative (SPI) wurden 2012 die Lebenssituation älterer Menschen analysiert und neue Handlungskonzepte und -optionen entwickelt. Dies geschah in interdisziplinären Dialogforen, bei denen Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft beteiligt waren und zentrale Handlungsfelder wie Ehrenamtliches Engagement, Wohnen und Leben im Alter, Gesundheit, Pflege und Integration thematisiert wurden. Ziel der Dialogforen war es, einen konzentrierten Erfahrungsaustausch zu den genannten Schwerpunktthemen anzuregen, bestehende Konzepte und Projekte zur Diskussion zu stellen und auf ihre Wirksamkeit und Verbesserungsmöglichkeiten hin zu überprüfen. In den Foren wurden neue Ideen und Impulse entwickelt, die in die kurz-, mittel- und längerfristige Arbeit der Landesregierung ebenso wie der Verbände, Organisationen, Vereine und Engagierten vor Ort einfließen. Der daraus erarbeitete Aktionsplan stellt die Projekte und Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen der SPI vor und gibt Impulse für neue Handlungsoptionen. Dabei richtet sich der Fokus auf die Seniorinnen und Senioren mit ihren Potentialen und auf das Ziel, ihnen Unterstützung für ein möglichst aktives, eigenständiges und sozial eingebundenes Leben zu bieten.

Die Broschüre „Seniorenpolitische Initiative: Alter neu denken – Zukunft gewinnen“ beschreibt die Herausforderungen in den einzelnen Themenfeldern der Initiative. Sie stellt bereits bestehende Projekte und Angebote in Hessen dar und enthält den „Aktionsplan 2012/2013“, der die Projekte und Maßnahmen der Landesregierung im Rahmen der SPI vorstellt. Dabei werden Anregungen der Dialogforen aufgegriffen und die seniorenpolitische Schwerpunktsetzung der Landespolitik unterstrichen.

In allen genannten Themenfeldern wurden bereits Veränderungen und Verbesserungen erzielt:

  • Förderung von Ehrenamt und Partizipation: z.B. Senioren- und Generationenhilfen in Hessen (inkl. Aufbau von Koordinierungsstellen), Qualifizierungsprogramm für bürgerschaftliches Engagement, Neuauflage des „Handbuchs Generationenhilfen“ durch die Landesehrenamtsagentur, Gründung der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“, Aktion Generation – lokale Familien stärken.
  • Wohnen und Leben im Alter: Ziel ist, dass ältere Menschen so lange wie möglich selbstständig und gleichzeitig gut versorgt leben können, Förderung der Wohnberatungsstelle in Kassel, geplante Ausweitung regionaler Wohnberatungsstellen.
  • Förderung von Gesundheit und Prävention: z.B. Hessischer Pakt zur Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung, Unterstützung bei der Errichtung von Bewegungsparcours, Krebsprävention.
  • Ambulante und stationäre Pflege: z.B. Novellierung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (2016), Initiative „Beruf und Pflege vereinbaren – die Hessische Initiative“, Charta zur Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Hessen, Hessischer Pflegemonitor
  • Integration älterer Menschen mit Migrationshintergrund: z.B. Integrationslotsen, Modellregion Integration.

 In den Dialogforen wurden im Rahmen eines konsensualen Kommunikationsprozesses die genannten Themenfelder analysiert und neue Ideen, Anregungen und Handlungskonzepte für die künftige Seniorenpolitik erarbeitet. Es ist nicht bekannt, dass einzelne Verbesserungs- oder Änderungsvorschläge nicht in das gemeinsam entwickelte Konzept eingeflossen sind.

Mit der Umsetzung der Projekte und Maßnahmen richtet die Landesregierung den Fokus gezielt auf die Seniorinnen und Senioren mit ihren Potentialen. Ihnen soll die erforderliche Unterstützung für ein möglichst aktives, eigenständiges und sozial eingebundenes Leben geboten werden. Mit der SPI soll das Nachdenken und die Diskussion über die Alterung der Gesellschaft angeregt und das Bewusstsein für die Bedürfnisse älterer Menschen in der Gesellschaft geschärft werden.

 Frage 6.       Wie will die Hessische Landesregierung das Miteinander der Generationen und die gegenseitige Verantwortung füreinander im Blick haben sowie konkret fördern?

Die Hessische Landesregierung unterstützt den interdisziplinären Dialog und fördert Projekte, die darauf abzielen, das Miteinander der jüngeren und älteren Generation auszugestalten.

So leisten beispielsweise Familienzentren einen wichtigen Beitrag zum Miteinander der Generationen. Im Familienzentrum haben alle Generationen die Möglichkeit, sich einzubringen, sich auszutauschen und gegenseitige Unterstützung zu leben. In einer guten Atmosphäre gibt es die Möglichkeit, Begegnungen zu fördern und neue Kontakte zu knüpfen. Dabei profitieren Jung und Alt gegenseitig voneinander. Junge Menschen lernen von der Erfahrung und dem Wissen der älteren Generation und ältere Menschen profitieren von der jungen Generation. Besonders im Bereich der neuen Medien sind junge Menschen oftmals der älteren Generation einen Schritt voraus. In vielen Familienzentren gibt es Unterstützungsleistungen im gegenseitigen Miteinander der Generationen, wovon Jung und Alt in vielfältiger Weise profitieren. Sei es durch eine Fahrradwerkstatt, die Begleitung von erfahrenen Menschen als Paten bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz, Vorleseomas und -opas oder durch Alltagshilfen für Senioreninnen und Senioren. Darüber hinaus treffen sich junge und alte Menschen in gemeinsamen Computerkursen.

In den derzeit 122 geförderten hessischen Familienzentren ist die Einbeziehung aller Generationen eine maßgebliche Voraussetzung im Rahmen der Fach- und Fördergrundsätze. Danach können Einrichtungen als Familienzentrum eine Förderung in Höhe von bis zu 12.000 € pro Jahr erhalten.

Auch der Deutsche Seniorentag (DST), der im Zeitraum vom 2. bis 4. Juli 2015 im Congress Center Messe in Frankfurt am Main stattfand und von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen e.V. (BAGSO) durchgeführt wurde, hat maßgeblich zu dem Verständnis eines gemeinsamen Anliegens der Generationen beigetragen. Zielgruppe des DST waren zum einen die Seniorinnen und Senioren selbst und zum anderen haupt- und ehrenamtlich tätige Personen, die sich in der Seniorenarbeit engagieren und sich mit Fragen der gesundheitlichen Vorsorge, des Wohnens im Alter oder der Pflege von Angehörigen beschäftigen. Insgesamt haben rund 15.000 Besucherinnen und Besucher am DST teilgenommen. Das Programm umfasste eine Vielzahl von Einzelveranstaltungen zu seniorenspezifischen Fragestellungen, darunter auch die Thematik der Generationenbeziehungen und das Miteinander-Leben von Jung und Alt. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat den Deutschen Seniorentag finanziell gefördert und damit seniorenspezifische Themenbereiche einer breiten Öffentlichkeit nahe gebracht. Neben der Durchführung von Fachveranstaltungen war das Hessische Ministerium für Soziales und Integration auf der Messe SenNova mit diversen Informationsständen vertreten. Die zahlreichen Besucherinnen und Besucher konnten sich in diesem Rahmen über alle seniorenpolitischen Themen und Projekte der Landesregierung informieren und erhielten bei Bedarf eine persönliche Beratung.

Darüber hinaus hat das Hessische Ministerium für Soziales und Integration zum Thema „Vorsorge treffen“ eine 5. Informationssäule im Rahmen der „Familienkarte Hessen“ eingerichtet. Familien erhalten hier leicht zugängliche Informationen, Tipps und Hilfestellungen zu den Themen „Vorsorge treffen“, Pflege und Miteinander der Generationen.

 Frage 8.       Welche Projekte sind im Rahmen der „Aktion Generation – lokale Familien stärken“ mit welcher Förderung (finanzielle Mittel, Sachmittel, sonstige Ressourcen) unterstützt worden?

Die Konzepte und Maßnahmen, die zum Wettbewerb eingereicht wurden, hatten folgende Kriterien zu erfüllen:

  • einen generationenübergreifenden Ansatz, ohne die Bedürfnisse Einzelner zu vernachlässigen;
  • einen netzwerkbildenden Ansatz, d.h. Netzwerke sollten neu geknüpft oder Bewährtes miteinander verbunden und dabei neue Bedarfe und Zielgruppen in den Blick genommen werden;
  • kommunale Strukturen sollten genutzt und möglicherweise neu ausgerichtet werden;
  • haupt- und ehrenamtliche Angebote sollten miteinander verbunden werden;
  • bewerben konnten sich Kommunen und Gebietskörperschaften sowie Vereine, Verbände, Institutionen in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Kommunen.

Folgende Preisträger wurden 2015 ausgezeichnet:

Gemeinde Ebersburg und der Verein Miteinander-Füreinander, Oberes Fuldatal e.V.

Preis: 30.000 € für die beiden Projekte „Miteinander leben – füreinander da sein in der Alten Post in Weyers“ und „Zusammen(h)alt – lokale Familien mit und für Anwohnerinnen“

Gemeinde Mengerskirchen

Preis: 10.000 € für das Projekt „Zukunftsforum Mengerskirchen“

Gemeinde Hofbieber

Preis: 10.000 € für das Projekt „Gemeinsam mehr erreichen“

Evangelische Kirchengemeinde Steinheim

Preis: 10.000 € für das Projekt „Jung und Alt in Steinheim“

Gemeinde Reichelsheim

Preis: 10.000 € für das Projekt „GenerationenNetz Reichelsheim“

Gemeinde Kaufungen

Preis: 5.000 € für das Projekt „Netzwerk Kaufungen“

Stadt Eltville am Rhein

Preis: 5.000 € für das Projekt „Netzwerk FamilienStadtEltville“.

Frage 9.       Wie wurden in diesem Zusammenhang insbesondere kommunale Strukturen gefördert, um die Kommunen in dieser Frage zukunftsfest aufzustellen?

Das Konzept sah vor, ein Netzwerk aller vorhandenen Hilfen vor Ort zu bilden, das alle Generationen in den Blick nimmt. Dabei bezogen sich die Aktivitäten z.B. auf ein Dorf, evtl. mit umliegenden Gemeinden, einen Stadtteil, eine Stadt, eine Region oder ein Quartier.

Die Konzeptvorgaben waren:

  • Intelligente Verknüpfung von Hilfeleistungen für alle Generationen,
  • systematische Verknüpfung ehrenamtlicher und professioneller Dienste und Angebote,
  • Unterstützung älterer Menschen und zugleich Entlastung der Familien/Generationen,
  • zukunftsweisende Lösungen für ein Dorf, einen Stadtteil, eine Stadt, eine Region, ein Quartier oder einen interkommunalen Zusammenschluss,
  • Nutzung der jeweiligen Strukturen und Ressourcen in der Kommune sowie die Erzeugung von Synergien und die Gewährleistung der Nachhaltigkeit aller Maßnahmen.

 Frage 10.    Inwiefern werden die einzelnen Bestandteile des Maßnahmenkatalogs sowie der „Aktion Generation – lokale Familien“ evaluiert oder wissenschaftlich begleitet und wann ist mit den ersten Ergebnisse in welcher Form zu rechnen?

Benannt werden kann hier die Förderung des ehrenamtlichen Engagements, welche als ein Bestandteil des Maßnahmenkatalogs im Rahmen des Modellprojektes „Koordinierungsstellen zum Aufbau von Senioren- und Generationenhilfen“ umgesetzt wurde. Der Schwalm-Eder-Kreis, der Odenwaldkreis und der Landkreis Hersfeld-Rotenburg nahmen als Modellregionen teil. Das Modellprojekt war Teil der SPI und hatte eine Laufzeit von 2012 bis 2014. Die Modellregionen hatten für jedes Haushaltsjahr, spätestens am 31.03. des Folgejahres, einen Verwendungsnachweis, der vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration hinsichtlich der ordnungsgemäßen Mittelverwendung geprüft wurde, vorzulegen. Die Erfüllung des Zuwendungszwecks „Einrichtung von Koordinierungsstellen zum Aufbau von Senioren- und Generationenhilfen“ ist nach Ende der Modellphase abschließend durch einen umfangreichen Projektabschlussbericht von den Modellregionen dargestellt worden. Der Bericht beinhaltet eine Evaluierung des Landkreises.

Auch weitere Maßnahmen des erarbeiteten Katalogs werden u.a. ministeriumsintern bei der Bewilligung von Zuwendungen geprüft. Die zweckmäßige Verwendung der Zuwendungen ist spätestens im Folgejahr durch einen zu erstellenden Verwendungsnachweis zu belegen.

Die Nachhaltigkeit der „Aktion Generation“ wird gesichert, indem nach einem Jahr von den Preisträgern dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, mit Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände, ein Sachstandsbericht zur Konzeptumsetzung vorzulegen ist.

Wiesbaden, 5. Februar 2016

Stefan Grüttner

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